Zukünftige Verkehrskonzepte 25.11.2022

Online-Beteiligung Landeskonzept Mobilität und Klima

Die Maßnahmen im Landeskonzept Mobilität und Klima können bis zum 18. Dezember online bewertet werden. Anschließend soll es 2023 von der Landesregierung verabschiedet werden. Mit dem Landeskonzept werden die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr in Baden-Württemberg umgesetzt.

Damit die Klimaziele erreicht werden können, muss sich im Verkehrssektor einiges ändern. Bis 2030 muss jedes zweite Auto und jede zweite Tonne an Gütern klimaneutral unterwegs sein. Auch muss sich die Anzahl der Fahrten mit Bus und Bahn verdoppeln, der Kfz-Verkehr um ein Fünftel in den Städten und auf dem Land zurückgehen und jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Hierfür wurden vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg im neuen Landeskonzept Mobilität und Klima konkrete Maßnahmen entwickelt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung können die Maßnahmen nun bis zum 18. Dezember 2022 bewertet werden.

Ziele des Landeskonzepts Mobilität und Klima

Am 8. November 2022 wurde bereits das Eckpunktepapier mit sechs zentralen Handlungsfeldern beschlossen. Die vorliegenden Eckpunkte entstanden unter Mitwirkung von Städte- und Landkreistag und dienen als Grundlage für einen breiten Beteiligungsprozess von Bürger:innen sowie Verbänden. Parallel werden die konkreten CO₂-Einsparungen, die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen und die sozialen Auswirkungen – etwa auf die Teilhabe – geprüft. Nach der Verbände- und Bürgerbeteiligung soll das Landeskonzept Mobilität und Klima 2023 von der Landesregierung verabschiedet werden. Das Konzept soll folgendes leisten:

• Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden entwickelt und verabredet. Die Maßnahmen sollen auf Landesebene und in den Kommunen umgesetzt werden.
• Maßnahmen werden so gestaltet, dass alle Menschen mobil sein können, unabhängig von Einkommen, Beeinträchtigungen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.
• Unterschiedliche Mobilitätsvoraussetzungen in der Stadt und in ländlichen Räumen werden bei den Maßnahmen beachtet.
• Bereitstellung eines vielfältigen und klimaschonenden Mobilitätsangebots für Bürger:innen sowie Unternehmen.
• Verabredete Maßnahmen zum Klimaschutz werden so gestaltet, dass mit öffentlichen und privaten Geldern wirtschaftlich umgegangen wird.

Anregungen von Verbänden sowie Bürger:innen

In das Konzept Mobilität und Klima sollen auch Anregungen und Erkenntnisse von Bürger:innen und Verbänden einfließen. Dadurch kann die Qualität, Akzeptanz und Umsetzung des Konzepts verbessert werden. Bei den sogenannten Mobilitätsräten diskutieren Zufallsbürger:innen über das Konzept. Außerdem findet eine Online-Beteiligung über das Beteiligungsportal des Landes statt. Verbände sind ebenfalls dazu aufgerufen, ihre Impulse einzubringen und eigene Beiträge für die Umsetzung zu formulieren. Die Beteiligung startet im Herbst 2022, die Ergebnisse werden Anfang 2023 für die Fertigstellung des Landeskonzeptes reflektiert.

Online-Beteiligung: Maßnahmen bis 18. Dezember 2022 bewerten

Insgesamt 32 Maßnahmenvorschläge sollen in der Online-Umfrage von Bürger:innen aus Baden-Württemberg bewertet werden. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass die Maßnahmen für eine Verkehrswende in ganz Baden-Württemberg entwickelt wurden und nicht nur auf die eigene Situation vor Ort angewendet werden sollen. Zusätzlich können am Ende der Umfrage weitere Anregungen formuliert werden. Die Teilnahme an der Umfrage ist anonym.

Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg